Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der webbasierten Software „Chingvoice“ (nachfolgend „Software“) zwischen Eray Yilmaz, Europaring 90, 53757 Sankt Augustin (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.
2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
3. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. Der Anbieter stellt dem Kunden die Software zur Erstellung von Angeboten, Rechnungen und E-Rechnungen, zur Erfassung von Einnahmen und Ausgaben sowie zur Erstellung von Auswertungen als Software-as-a-Service über das Internet zur Verfügung. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif gemäß der jeweils aktuellen Preisseite.
2. Der Anbieter ist kein Kreditinstitut und kein Zahlungsdienstleister. Die Software führt keine Zahlungen aus und bietet keine Konten an.
3. Die Software ist ein Hilfsmittel. Sie stellt keine Steuer- oder Rechtsberatung dar und ersetzt diese nicht. Für die inhaltliche Richtigkeit der erstellten Dokumente, die Erfüllung steuerlicher Pflichten und die Einhaltung von Aufbewahrungsfristen ist der Kunde selbst verantwortlich.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

1. Die Nutzung setzt eine Registrierung voraus. Die Angaben bei der Registrierung müssen wahr und vollständig sein.
2. Der Vertrag über den kostenlosen Tarif kommt mit Abschluss der Registrierung zustande, der Vertrag über einen kostenpflichtigen Tarif mit dessen Buchung in der Software.
3. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich, wenn er eine missbräuchliche Nutzung vermutet.

§ 4 Testphase

Der Anbieter kann dem Kunden ermöglichen, die Funktionen der kostenpflichtigen Tarife 14 Tage kostenlos zu testen. Nach Ablauf der Testphase wird das Konto im kostenlosen Tarif fortgeführt, sofern der Kunde keinen kostenpflichtigen Tarif bucht. Eine automatische kostenpflichtige Verlängerung erfolgt nicht.

§ 5 Preise und Zahlung

1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Preisseite angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Die Vergütung ist für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) im Voraus fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe.
3. Der Anbieter kann die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums ändern. Der Kunde kann in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

1. Der kostenlose Tarif läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit beendet werden.
2. Kostenpflichtige Tarife laufen für den gewählten Abrechnungszeitraum und verlängern sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn sie nicht bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung ist in der Software oder in Textform möglich.
3. Ein Wechsel in einen höheren Tarif ist jederzeit möglich; ein Wechsel in einen niedrigeren Tarif wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde nutzt die Software nur im Rahmen der geltenden Gesetze und stellt keine rechtswidrigen Inhalte ein.
2. Der Kunde ist für die Richtigkeit der eingegebenen Daten verantwortlich und prüft erstellte Dokumente vor dem Versand.
3. Der Kunde sichert seine Daten in angemessenen Abständen, insbesondere durch die bereitgestellten Exportfunktionen, und bewahrt geschäftliche Unterlagen gemäß den gesetzlichen Fristen auf.

§ 8 Verfügbarkeit und Weiterentwicklung

1. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Software. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt und außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesichert.
2. Der Anbieter darf die Software weiterentwickeln und anpassen, sofern die vertraglich wesentlichen Funktionen erhalten bleiben.

§ 9 Daten und Datenschutz

1. Die vom Kunden eingegebenen Daten bleiben Eigentum des Kunden. Der Kunde kann seine Daten jederzeit exportieren.
2. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.
3. Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden nach einer angemessenen Frist gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten des Anbieters entgegenstehen.

§ 10 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
3. Die Haftung für Datenverlust ist auf den Aufwand beschränkt, der bei regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

§ 11 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung hingewiesen.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.